EU-Markenrechtsreform

01.06.2016 | Vor Kurzem sind erhebliche Änderungen des europäischen Markenrechts verkündet worden. Sie sollen markenrechtliche Verfahren günstiger, schneller und zuverlässiger machen.

Die Änderungen betreffen die EU-Markenrechtsrichtlinie und die Gemeinschaftsmarkenverordnung. Die EU-Markenrechtsrichtlinie gibt den Rahmen für die nationalen Markenrechtsvorschriften der EU-Mitgliedsländer vor. Die Gemeinschaftsmarkenverordnung regelt unmittelbar das Recht der in der gesamten EU geltenden Gemeinschaftsmarken. Die Änderungen der Gemeinschaftsmarkenverordnung treten bereits am 23. März 2016 in Kraft. Die teilweise ähnlichen Änderungen der Markenrechtsrichtlinie müssen von den Mitgliedsländern erst in den kommenden Jahren in nationales Recht umgesetzt werden.

In diesem Infoletter möchten wir Sie über einige wichtige Änderungen der Gemeinschaftsmarkenverordnung informieren:

1. Geänderte Terminologie

Da durch den Vertrag von Lissabon die Europäische Gemeinschaft in der Europäischen Union aufgegangen ist, wird die bisherige Bezeichnung „Gemeinschaftsmarke“ durch „Unionsmarke“ ersetzt.

Um den Tätigkeitsbereich des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt besser zum Ausdruck zu bringen, wird dieses umbenannt in „Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum“ bzw. „European Union Intellectual Property Office“, abgekürzt: „EUIPO“.

Im weiteren Text wird bereits die neue Terminologie verwendet.

2. Neue, in vielen Fällen preisgünstigere Gebührenstruktur

Eine Neufestsetzung der Amtsgebühren bewirkt in vielen Fällen eine Kostensenkung. Besonders spürbar sinken die Gebühren für die Verlängerung der Schutzdauer von Unionsmarken, die zukünftig nicht mehr deutlich höher, sondern genauso hoch ausfallen wie die Anmeldegebühren.

Die Grundgebühr für die Anmeldung einer Unionsmarke wird gesenkt, beinhaltet aber zukünftig nicht mehr die Anmeldung in bis zu drei Waren- und Dienstleistungsklassen, sondern nur noch in einer Klasse. Dadurch soll erreicht werden, dass nur solche Klassen benannt werden, für die der Markenanmelder tatsächlich eine Benutzung beabsichtigt.

3. Notwendige Überprüfung der Waren- und Dienstleistungsverzeichnisse älterer Unionsmarken


In der Vergangenheit galt die Regel, dass Unionsmarken für sämtliche Waren und Dienstleistungen einer Klasse Schutz genießen, wenn im Waren- und Dienstleistungsverzeichnis die vollständige Klassenüberschrift der entsprechenden Waren- oder Dienstleistungsklasse benannt ist.

In seinem Urteil „IP Translator“ entschied der Europäische Gerichtshof („EuGH“) allerdings vor einiger Zeit, dass Unionsmarken nur noch für solche Waren und Dienstleistungen Schutz genießen, die klar und eindeutig von der wörtlichen Bedeutung der Oberbegriffe in der Klassenüberschrift erfasst sind. Diese Rechtsprechung fand zunächst nur bei Unionsmarken Anwendung, die nach dem 21. Juni 2012 angemeldet wurden.

Die Neuregelung der Unionsmarkenverordnung kodifiziert nunmehr diese Rechtsprechung des EuGH und weitet sie auf sämtliche Unionsmarken aus. Die Inhaber von Unionsmarken, die vor dem 22. Juni 2012 angemeldet wurden und die (weiterhin) für vollständige Klassenüberschriften eingetragen sind, haben allerdings die Möglichkeit, im Zeitraum vom 23. März 2016 bis zum 24. September 2016 zu erklären, dass ihre Marke über den Wortsinn der Klassenüberschrift hinaus weitere Waren und Dienstleistungen umfassen soll. Wenn die entsprechend benannten Waren und Dienstleistungen im alphabetischen Verzeichnis der relevanten Klasse in der zum Zeitpunkt der Markenanmeldung geltenden Fassung der sog. Nizza-Klassifikation aufgeführt sind, werden sie in das Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen der Marke aufgenommen. Unionsmarken, für die keine Erklärung eingereicht wird, gelten nach dem Ablauf der genannten Frist nur für diejenigen Waren oder Dienstleistungen, die eindeutig von der wörtlichen Bedeutung der Begriffe in der Überschrift der einschlägigen Klasse erfasst sind.

Die vorstehend erläuterte Regelung gilt entsprechend für internationale Registrierungen, mit denen vor dem 22. Juni 2012 Schutz für die Europäische Union beantragt wurde.

Wir werden die Inhaber von Unionsmarken und internationalen Registrierungen für die EU, zu denen wir als Vertreter benannt sind, in den nächsten Monaten anschreiben, um die in ihrem Fall in dieser Hinsicht bestehenden Handlungsmöglichkeiten konkret zu erläutern.

4. Nachweis der rechtserhaltenden Benutzung

Wenn aus einer älteren Marke, z. B. durch Einlegung eines Widerspruchs, gegen ein jüngeres Unionsmarkenrecht vorgegangen wird, muss der Inhaber der älteren Marke auf Verlangen des Angegriffenen zukünftig nachweisen, dass er die ältere Marke innerhalb der letzten fünf Jahre vor dem Anmeldetag oder dem Prioritätstag des jüngeren Unionsmarkenrechts ausreichend rechtserhaltend benutzt hat.

Der zukünftig relevante Zeitpunkt für die Berechnung des Fünfjahreszeitraums kann damit deutlich vor dem bislang relevanten Zeitpunkt der Veröffentlichung der Anmeldung des angegriffenen Unionsmarkenrechts und weit in der Vergangenheit liegen. Es wird daher noch wichtiger als bisher, dass Markeninhaber schon vorbeugend Benutzungsunterlagen sammeln, um sicherzustellen, dass im Streitfall auch für weiter zurückliegende Zeiträume die Benutzung der eigenen Marke nachgewiesen werden kann.

5 Schnellerer Schutz für internationale Registrierungen möglich

Internationalen Markenregistrierungen kann künftig fünf Monate früher Schutz für die EU gewährt werden als bisher, da die Widerspruchsfrist um fünf Monate vorverlegt wurde.

6 Marken setzen sich auch gegenüber Unternehmensnamen durch

Die Rechtsprechung ist nach Vorgabe des EuGH seit einigen Jahren davon ausgegangen, dass Markenrechte nicht zu einem Vorgehen gegen einen Unternehmensnamen berechtigen, wenn der Unternehmensname ausschließlich zur Benennung des Unternehmens verwendet wird und nicht auch zur Unterscheidung der Waren und Dienstleistungen des Unternehmens. Diese problematische Beschränkung des Markenrechts wird durch die Änderung der Gemeinschaftsmarkenverordnung nunmehr erfreulicherweise überwunden.

PPR & PARTNER steht Ihnen bei sämtlichen Fragen im Zusammenhang mit den neuen EU-Rechtsvorschriften im Markenrecht gerne zur Beratung zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner ist Herr Rechtsanwalt Jörg Meyer, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz.