Kein Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers bei Sperrung der Kundendaten

01.06.2015 | Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 05. Februar 2015 (VII ZR 315/13) die Voraussetzungen konkretisiert, unter denen ein Vertragshändler nach Vertragsende ein Anspruch auf Zahlung eines Ausgleichsanspruchs zusteht und dabei wichtige Spielräume für die Vertragsgestaltung geschaffen.

Bei Beendigung eines Vertragshändlervertrages kommt es häufig zu Streitigkeiten über das Bestehen und die Höhe eines Ausgleichsanspruchs als zusätzliche Vergütung für die Schaffung des Kundestamms durch den Vertragshändler. Gesetzlich ist ein solcher Ausgleichsanspruch zwingend nur für Handelsvertreter vorgesehen. Er kann jedoch auch auf Vertragshändlerverträge entsprechende Anwendung finden, wenn:

der Vertragshändler ähnlich wie ein Handelsvertreter in die Absatzorganisation des Lieferanten eingebunden ist, und

der Vertragshändler verpflichtet ist, dem Lieferanten spätestens bei Vertragsende seinen Kundenstamm zu überlassen.

Der Bundesgerichtshof hat nunmehr entschieden, dass eine Überlassung des Kundestamms dann nicht gegeben ist, wenn dem Lieferanten zwar zunächst sämtliche Kundendaten übermittelt werden, nach Vertragsende jedoch eine vertragliche Verpflichtung des Lieferanten besteht, die überlassenen Daten zu sperren, ihre Nutzung einzustellen und auf Verlangen des Vertragshändlers zu löschen. Dies gilt auch dann, wenn der Vertragshändlervertrag eine Kaufoption zugunsten des Lieferanten enthält, wonach dieser die Kundendaten bei Vertragsende gegen Zahlung einer vertraglich zu bestimmenden Vergütung erwerben kann.

Insbesondere die vom Bundesgerichtshof zugelassene Kombination einer Sperrung der überlassenen Kundendaten mit der Ankaufsoption eröffnet Spielräume für die Vertragsgestaltung, da dem Lieferanten so die Möglichkeit geschaffen wird, erst bei Vertragsende zu entscheiden, ob ihm die Weiternutzung des Kundenstamms eines Vertragshändlers die Zahlung eines Entgelts wert ist.

PPR & PARTNER steht Ihnen bei sämtlichen Fragen im Zusammenhang mit der Gestaltung von Vertriebssystemen und der Geltendmachung oder Abwehr von Ansprüchen aus Vertriebsverträgen gerne zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner ist Herr Rechtsanwalt Dr. Stephan Wolff.