Richtiges Käuferverhalten bei Mängeln

01.06.2016 | In einem kürzlich veröffentlichten Urteil (BGH, Urt. vom 01. Juli 2015, VIII ZR 226/14) hat der Bundesgerichtshof die Voraussetzungen präzisiert, unter denen ein Käufer bei Mängeln Ansprüche auf Minderung des Kaufpreises, Schadensersatz und/oder Rücktritt vom Vertrag geltend machen kann.

Diese Ansprüche setzen im Regelfall voraus, dass der Käufer dem Verkäufer zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung (Reparatur oder Neulieferung) bestimmt hat. Der BGH hat nunmehr klargestellt, dass sich ein solches Nacherfüllungsverlangen aber nicht auf eine bloße Aufforderung zur Nacherfüllung beschränken darf, sondern auch die Bereitschaft des Käufers umfassen muss, dem Verkäufer die mangelhafte Sache zur Überprüfung der erhobenen Mängelrüge für eine entsprechende Untersuchung zur Verfügung zu stellen.

Für den Käufer lauern bei Mängeln einer Kaufsache also gleich mehrere Fallstricke, deren Nichtbeachtung zum vollständigen Wegfall wesentlicher Ansprüche führen kann:

Im kaufmännischen Bereich die Beachtung der strengen Anforderungen an die Untersuchungs- und Rügepflichten, wonach der Käufer die Ware unverzüglich nach Ablieferung untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich dem Lieferanten anzeigen muss. Unterlässt der Käufer die Mängelanzeige, kann er sämtliche Ansprüche verlieren.

Das ordnungsgemäße Nacherfüllungsverlangen mit der Bereitschaft, dem Verkäufer die Gelegenheit zur Überprüfung einzuräumen. Dabei ist besondere Vorsicht geboten, wenn der Verkäufer auf eine Rücksendung der Ware besteht. Tatsächlich kann der Verkäufer auf eine Überprüfung am Ort der Nacherfüllung bestehen. Dies ist oft der Sitz des Verkäufers.

PPR & PARTNER steht Ihnen bei sämtlichen Fragen im Zusammenhang mit der vertraglichen Ausgestaltung der Käuferpflichten sowie der Geltendmachung von Mängelrechten gern zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner ist Herr Rechtsanwalt Dr. Stephan Wolff.